Blaulicht und Sirene

Muss die Feuerwehr denn um 3:00 Uhr Nachts mit Blaulicht und Sirene fahren, fragt sich sicher manch' ärgerlicher Anwohner, wenn er aus seinem Schlaf gerissen wird.

 

Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Ja, sie muss! Kein "Na ja" oder "das liegt im Ermessensspielraum".

 

§38 StVO (Straßenverkehrsordnung) gewährt Einsatzfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst) das sogenannte Wegerecht, das den (rechtzeitigen!) Einsatz beider Warnvorrichtungen (Blaulicht und Einsatzhorn) voraussetzt. Die Anwendung von blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn - zur Schaffung dieses Wegerechts - darf nur erfolgen, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden oder auch um bedeutende Sachwerte zu erhalten. Das blaue Blinklicht allein darf nur verwendet werden, um Unfall- oder Einsatzstellen abzusichern, oder um einen Konvoi zu begleiten.

Vor kurzem fuhr ein Polizeibeamter nur mit Blaulicht bei "rot" in eine Kreuzung ein. Der Querverkehr hatte zu diesem Zeitpunkt "grün". Um nicht mit dem Polizeiwagen zu kollidieren, mußte ein Fahrzeug des Querverkehrs eine Vollbremsung durchführen. Dabei kam es zu einem Auffahrunfall. Ein nachfolgendes Fahrzeug konnte hinter dem plötzlich abbremsenden PKW nicht mehr rechtzeitig anhalten. Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin (Az.: 12 U 15/04, ADAJUR-Dokument Nr. 65873) handelte der Beamte damit verkehrswidrig. Er durfte sich nicht auf das Wegerecht für Einsatzfahrzeuge berufen, da er das Martinshorn nicht benutzte. Der Beamte bekam "nur" 50 % Schuld, da der Kläger sich vorwerfen lassen mußte, dass er nicht hinreichend aufmerksam war oder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hatte.

Anmerkung: Das Überfahren der "roten" Ampel wird Einsatzfahrzeugen im §35 StVO zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gewährt. Dazu ist von den Fahrern erhöhte Aufmerksamkeit gefordert.  Diese Sonderrechte stehen nicht nur den Einsatzfahrzeugen (auch ohne Benutzung von Blaulicht und/oder Einsatzhorn), sondern auch den privaten Pkws der Feuerwehrfrauen/männer auf dem Weg zum Einsatz zu. Hierbei ist aber zu beachten: Auch wenn diese Sonderrechte von Geschwindigkeitsbeschränkungen befreien, wird kein Richter eine Ortsdurchfahrt mit 150 km/h als gerechtfertigt erachten.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir aufgrund dieser Rechtslage auch Nachts zum Einschalten von Blaulicht und Sirene verpflichtet sind.

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